Verurteilung der Schüsse auf Polizisten durch Reichsbürger
In Roth hat ein sogenannter „Reichsbürger“ bei einer Razzia vier Polizisten schwer verletzt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser, MdB:
„Der Dank gilt zuerst den Einsatzkräften, die in solchen Gefahrensituationen Recht durchsetzen. Dieses schreckliche Ereignis zeigt: die Reichsbürger sind nicht nur eine Vereinigung von Spinnern, sondern sie sind gefährlich. Wir müssen einen besseren Einblick in solche Netzwerke bekommen. Dabei leisten die Ermittlungsbehörden wichtige Arbeit, indem sie dazu beitragen, entsprechende Strukturen aufzubrechen. Wenn, wie in dem vorliegenden Fall, Zweifel an dem verantwortungsvollen Umgang – auch mit legal erworbenen – Schusswaffen bestehen, ist es richtig, dass die Behörden, die Hintergründe klären.“
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen
Das Plenum debattiert heute die Änderung des...
Augenmaß bei Angleichung des Urheberrechts in der Wissensgesellschaft
Das Urheberrecht soll an die veränderten...
Klares Signal gegen Kinderehe statt wohlgemeinter Theorie
Klares Signal gegen Kinderehe statt...
SPD bei innerer Sicherheit unglaubwürdig
Die SPD hat gestern ihre Vorstellungen zur...
Keine Mitwirkung des Asylbewerbers – Leistungskürzung!
Wirkt ein abgelehnter Asylbewerber an der...
Endlich härtere Strafen für Einbrecher
Opfer von Einbrüchen in die eigene Wohnung...
Kampf den neuen Drogen
Im Kampf gegen Drogen gibt es trotz aller...
SPD: Wortklauberei für Einbrecher
Im Koalitionsausschuss Ende März rang die Union...
Grenzkontrollen bei Terrorgefahr
Die EU-Kommission hatte am Dienstag empfohlen,...








