
Weg für das Asylpaket-II endlich frei
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Bundesjustizminister Heiko Maas haben heute eine Einigung zum umstrittenen Familiennachzug gefunden. Die Zeit drängt weiterhin. Es ist zu begrüßen, dass die SPD sich offenbar nicht länger den dringend benötigten Maßnahmen des zweiten Asylpaketes in den Weg stellen wird. Den Familiennachzug auch für subsidiär schutzberechtigte Minderjährige für den Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen ist die richtige Entscheidung.
Es ist gut, dass wir den Koalitionspartner davon überzeugen konnten, nicht auf einer Ausnahme, die nur den Schleppern genutzt hätte, zu bestehen. Sonderregelungen in besonderen Härtefällen sind vernünftig, soweit sie die ohnehin schon überlasten Behörden nicht ausbremsen und wirklich nur besonderen Einzelfällen vorbehalten bleiben.

Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Musterfeststellungsklage beschlossen
Heute haben wir die Musterfeststellungsklage...
Keine Gelder für Verfassungsfeinde
Anfang Februar beschlossen die Bundesländer...
Wohnungseinbrüche 2017 stark zurückgegangen
Auf Grundlage der für alle Bundesländer...
Keine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
Das Werbeverbot muss aufrecht erhalten bleiben....
Musterfeststellungsklage
Mit der Musterfeststellungsklage plant die...
Familiennachzug weiter aussetzen
Diese Woche haben wir den Gesetzentwurf zum...
Klare Kante gegen Paralleljustiz
Der Bundesgerichtshof hat heute die Freisprüche...
Ehrlichkeit muss überprüfbar sein!
Die CSU fordert eine medizinische...
Deutschlandfunk-Interview zum Familiennachzug
Dazu sprach ich am 27.12.2017 im Interview mit...