Investitionen für mehr Sicherheit

In dieser Woche debattiert der Bundestag den Haushaltsplan der Bundesregierung für 2017. Der Gesamtaushalt für 2017 beträgt rund 329 Milliarden Euro. Das sind 11,8 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die Mehrausgaben sind dank geplanter Steuermehreinnahmen in Höhe von 13,72 Milliarden Euro auch ohne die Aufnahme von Krediten möglich. 

Besonders wichtig ist dabei die Stärkung der Inneren Sicherheit. Zwar wurde bereits viel unternommen, aber die wachsenden Herausforderungen machen Investitionen in gutes Personal und eine moderne Ausstattung notwendig. Beim Schutz vor Terrorismus und Kriminalität darf nicht am falschen Ende gespart werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll für sein Ministerium im kommenden Jahr deshalb rund 8,3 Milliarden Euro , also 537 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr, bekommen. So kann z.B. ein Sicherheitspaket finanziert werden, dass von 2017 bis 2020 für 4.000 neue Stellen sorgt. Die Bundespolizei bekommt im Zeitraum von 2016 bis 2020 über 7.000 neue Einsatzkräfte.