Protest allein löst keine Probleme

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind ein klares Signal des Protestes der Wähler. Hier ging es offenbar nicht um Landes- sondern um Bundespolitik. In Mecklenburg-Vorpommern leben weitaus weniger Flüchtlinge als in Bayern.

Dennoch ist die AfD in Bayern nicht so stark. Das ist für mich ein klares Zeichen, dass die Forderungen der CSU in der Flüchtlingsfrage richtig sind. Wir dürfen die Wähler der AfD nicht pauschal als Rechte und Abgehängte abtun. Aus der Wahl folgt für mich der Auftrag noch klarer zu kommunizieren, was die Bundespolitik bisher bereits erreicht hat – die Ankunftszahlen sind nicht von allein dieses Jahr so gesunken.

Und wir müssen unseren Kurs halten und die Zugangszahlen weiter reduzieren, echte Schutzsuchende von sog. Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden und die Verfahren weiter beschleunigen. Die AfD benennt Probleme, hat aber keine Lösungen. Protest allein löst aber keine Probleme.