Rechtsstaat darf sich nicht aushöhlen lassen

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, bemängelt staatliche „Vollzugsdefizite“. So werden in Deutschland rund 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt. Auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber werden vernachlässigt. 

Das Vertrauen in den Staat bröckelt bei vielen Menschen, wenn 150 000 Haftbefehle wie derzeit einfach nicht vollstreckt werden. Wenn manche Bundesländer dann auch noch Straftaten von Flüchtlingen ungeahndet dulden und bei abgelehnten Asylbewerbern die Abschiebung aussetzen, ist das für mich ein Aushöhlen des Rechtsstaates durch Passivität. Der Rechtsstaat darf sich nicht aushöhlen lassen.