Weniger Arbeitslose, mehr Beschäftigte und offene Stellen

Zum Tag der Arbeit kommen gute Nachrichten aus Nürnberg, die Bundesagentur für Arbeit hat die Arbeitsmarktzahlen für April 2016 bekannt gegeben. Der Frühjahrsaufschwung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort: Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und mehr als 640.000 offene Stellen. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland liegt aktuell bei 2,744 Millionen, ein Rückgang von fast 100.000 Arbeitslosen gegenüber April 2015 und zugleich der niedrigste April-Wert seit 1991. Die Arbeitslosenquote beträgt 6,3 Prozent. Mit rund 43,16 Millionen liegt die Zahl der Erwerbstätigen weiter auf Rekordniveau, es gibt fast 31,04 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.

Allmählich schlagen sich allerdings die hohen Flüchtlingszahlen auf dem Arbeitsmarkt nieder. Die Agenturen für Arbeit und vor allem die Jobcenter stehen in diesem Jahr vor immensen Aufgaben. Die Verteilung der Eingliederungsmittel trägt den Flüchtlingszugängen demgegenüber in keiner Weise Rechnung und verstärkt die bestehende Benachteiligung des Freistaates Bayern. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf. 

Unser gemeinsames Ziel ist die Integration der zu uns geflüchteten Menschen in die Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Dazu dient das Integrationsgesetz, an dem die Regierung zurzeit unter Hochdruck arbeitet. Umgekehrt gilt allerdings auch: Eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme lehnen wir mit Entschiedenheit ab. Deshalb begrüße ich die Vorschläge von Bundesministerin Andrea Nahles zur Beschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, die heute bekannt gegeben wurden. Damit setzt sie im Ergebnis das um, was die CSU-Landesgruppe bereits Anfang des Jahres in Wildbad Kreuth gefordert hat.