Deutschland muss sich mit Grenzkontrollen schützen

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann haben sich in ihrer gestrigen Sitzung auf das weitere Vorgehen zum Schutz der deutschen Grenzen geeinigt. Die Erklärung trägt der Notwendigkeit Rechnung, dass wir bis auf weiteres den Schutz unserer Grenzen national sicherstellen müssen. So lange die EU-Außengrenzen nicht effektiv geschützt werden, gibt es keine Alternative dazu. Die Grenzkontrollen sollen zunächst bis Mitte November dieses Jahres fortgesetzt werden. Die Europäische Kommission hat eine entsprechende Entscheidung bereits angekündigt.

Mit Schwerpunkt in Bayern setzt die Bundespolizei die Kontrollen im Grenzgebiet fort und zeigt deutliche Präsenz und Einsatz. Dies wird in enger Abstimmung durch Maßnahmen der Bayerischen Landespolizei begleitet. Nur so können wir derzeit für ein System der kontrollierten Zuwanderung sorgen und den Erhalt des Schengen-Raumes langfristig sicherstellen. Dabei steht neben der Bekämpfung der illegalen Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit gegen den internationalen Terrorismus und andere Formen schwerer Kriminalität im Vordergrund.