SPD bei innerer Sicherheit unglaubwürdig

Die SPD hat gestern ihre Vorstellungen zur inneren Sicherheit verabschiedet.

Es bedarf schon einiger Chuzpe, sich jetzt als die Partei der inneren Sicherheit und alle anderen als Blockierer darzustellen.

Abgesehen davon, dass die SPD-Innenminister der Länder jahrelang ihrer Verantwortung nicht gerecht wurden, hat sich die SPD auch im Bund in den letzten Jahren Vorhaben verweigert und eine zügige Umsetzung verhindert.

Wenn Herr Schulz jetzt gerade auf die Videoüberwachung und den Wohnungseinbruch abzielt, muss man fragen, mit welchen Kollegen im Bund er dies umsetzen möchte? Minister Maas hat diese Vorhaben verzögert und auch die Kollegen der SPD-Fraktion stehen dem kritisch gegenüber. Dass wir am Freitag über die Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen im Plenum diskutieren, ist dem beharrlichen Drängen der Union zu verdanken. Die Union wollte dies bereits seit über einem Jahr durchsetzen.

Minister de Maizière nun Nachlässigkeiten in der Flüchtlingspolitik vorzuhalten, grenzt an Realitätsverweigerung. Die SPD hat hier stets auf einen nachsichtigen Umgang gedrungen. Ohne die Union hätten wir heute weder Grenzkontrollen noch Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern.

Es ist erfreulich, dass die SPD die Bedeutung der inneren Sicherheit erkannt hat. Doch ist ihr Verhalten keineswegs glaubwürdig und zeugt nur von hoher Nervosität nach den krachend verlorenen Landtagswahlen.

Die bisherige Blockade- und Verzögerungstaktik der SPD zeigt: Innere Sicherheit gibt es nur mit CDU/CSU.