Konsens nicht um jeden Preis

Gegen den Widerstand von Ungarn, Rumänien, Tschechien und der Slowakei haben die EU-Innenminister die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa beschlossen. Begonnen wird mit 50.400 Flüchtlinge aus Griechenland und 15.600 aus Italien. Quoten, die die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, regeln welcher Staat wie viele Flüchtlinge aufnehmen wird. Deutschland wird 31.000 Menschen aufnehmen.

Weder die tausenden Menschen auf der Flucht, noch deren Zielländer konnten weiter auf eine einstimmige Lösung warten. Es war höchste Zeit, dass Europa zeigt, dass die Mehrheit der Mitgliedsstaaten an einer gerechten Verteilung interessiert ist und sich auch vom Widerstand einzelner Länder nicht aufhalten lässt, in dieser Notsituation für Solidarität zu sorgen. Alle Mitgliedsstaaten müssen ihrer Pflicht gegenüber denen nachkommen, die vor dem Krieg fliehen und nicht darauf vertrauen, dass einige wenige die Hauptlast schultern. Wenn Europa nicht einstimmig für Verantwortung und Solidarität steht, dann muss zunächst eine qualifizierte Mehrheit reichen. Klar ist, dass ein unkontrollierter Zustrom wie bisher nicht auf Dauer zu bewältigen ist.