Länder sind jetzt in der Pflicht
Beim Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt am 24.09.2015 wurden nochmals weitreichende finanzielle Hilfen für die Länder beschlossen. Im kommenden Jahr erhalten diese eine monatliche Pauschale in Höhe von 670 Euro je Flüchtling. Des Weiteren wurden Leistungen in Höhe von 500 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau und 350 Mio. Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beschlossen.
Es muss aber deutlich sein, dass die Länder am Zug sind, endlich nun ihren eigenen Verpflichtungen nachzukommen. Schließlich kann die geforderte weitere Verkürzung der Verfahrensdauer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur eine Entspannung der Situation mit sich bringen, wenn die Länder ihrerseits ihre Verwaltungsgerichte personell ausreichend ausstatten und rechtskräftige Abschiebungen durchführen.
Die neu beschlossenen Regelungen zur Verteilung und Aufnahme der Asylbewerber müssen ebenfalls von allen Ländern umgesetzt werden. Die bisher fehlende innerdeutsche Solidarität muss endlich wieder hergestellt werden.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Sicherheitspaket der Ampel verdient seinen Namen nicht
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen vor...
AfD-Verbotsverfahren? Die Haltung der Union
Eine Reihe von Bundestagsabgeordneten bereitet...
Union beendet Israel-Waffenblockade der Bundesregierung
Es ist endlich Bewegung ins Thema...
07. Oktober & Antisemitismus: Tut Deutschland genug?
Am vergangenen Montag jährte sich der...
Der Haushalt 2025 wackelt bedenklich
In der zurückliegenden Sitzungswoche wurde...
Neuer Streit zum „Sicherheitspaket“
Bis zur Landtagswahl in Brandenburg hat man die...
Asylwende: Druck auf die Ampel aufrechterhalten
Deutschland befindet sich in einer anhaltenden...
Haushalt: Die absurden Zahlenspiele von Christian Lindner
Der Kern der Haushaltswoche, die Generaldebatte,...
NN-Interview Wahlrecht: „Nürnbergs CSU fürchtet sich nicht“
Nürnberger Nachrichten vom 31.07.2024, Seite 3...