Verfassungsschutzbericht zeigt, dass auch linksextreme Bedrohung zulegt

Der Verfassungsschutzbericht gibt keine Entwarnung. Es gilt unsere Anstrengungen in der Gefahrenabwehr, aber vor allem in der Prävention fortzuführen. Der Bericht mahnt gleichzeitig zu einer differenzierten Betrachtung. So müssen wir verstärkt die salafistischen Gruppen in den Blick nehmen, die für alle Anschläge des letzten Jahres verantwortlich sind. Hier ist eine Kräfteverschiebung innerhalb der islamistischen Kreise festzustellen. Gleichzeitig dürfen wir zur Bewertung nicht nur auf die Zahlen der Gewalt- und Straftaten schauen. Der Bericht zeigt klar, dass das linksextremistische Potential stark zugelegt hat und so stark wie seit 2012 nicht mehr ist. Hinzukommt, dass in breiten Kreisen der Gesellschaft linksextremistische Taten auf eine gewisse Sympathie stoßen. Vor diesem Hintergrund ist nach wie vor unverständlich, dass das SPD-geführte Bundesfamilienministerium vor einiger Zeit Linksextremismus als ‚aufgebauschtes‘ Problem bezeichnet und entsprechende Präventionsprogramme eingestellt hat. Alle Formen des Extremismus sind eine Bedrohung und erfordern konsequente Präventionsarbeit und Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden.