Zu wenige Rückkehrer

Die Kanzlerin hatte eine „nationale Kraftanstrengung“ versprochen, damit abgelehnte Asylbewerber Deutschland schnell verlassen. Doch 2017 gab es deutlich weniger freiwillige Ausreisen und weniger Abschiebungen als 2016. Die CSU fordert Konsequenzen.
Denn auch bei den Abschiebungen gab es keine Steigerung. Laut Bundespolizei wurden bis Ende November 22.190 Menschen abgeschoben. Im gesamten Jahr 2016 waren es 25.375 Personen. Abschiebungen sind Sache der Bundesländer. Die Abschiebung von Menschen, die kein Bleiberecht haben, muss konsequent durchgesetzt werden. Ansonsten wird die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinden. Deshalb müssen mehr Abschiebehaftplätze und Entscheidungs- und Rückführungszentren eingerichtet werden, in denen Asylsuchende bleiben, bis über ihren Antrag entschieden wurde. So kann bei einer ablehnenden Entscheidung eine zeitnahe Rückführung gewährleistet werden.“

Das wäre nicht nur ein Signal an die deutsche Bevölkerung, sondern auch nach außen. Gleichzeitig würden wir ein deutliches Signal senden, dass es sich ohne anerkannten Fluchtgrund nicht lohnt, die teilweise lebensgefährliche Reise nach Deutschland anzutreten.