
Illegale Autorennen verhindern, Raser hart bestrafen
Auf Vorschlag des Rechtsausschusses beschließt der Deutsche Bundestag diese Woche über deutlich härtere Strafen für Veranstalter und Teilnehmer von illegalen Autorennen.
Raser riskieren ihr Leben und – schlimmer noch – leichtfertig die Leben zahlreicher Unbeteiligter. Es sind bereits Tote und Schwerverletzte zu beklagen. CDU/CSU schieben dieser Idiotie jetzt einen Riegel vor. Sowohl Teilnehmer als auch Veranstalter solcher Rennen dürfen sich darauf einstellen, künftig für deutlich länger als nach aktueller Rechtslage aus dem Verkehr gezogen zu werden. Veranstaltern illegaler Rennen drohen dann bis zu zwei Jahre Gefängnis, Teilnehmern in schweren Fällen bis zu zehn Jahre. Auch wer alleine rücksichtslos und grob verkehrswidrig durch den Straßenverkehr brettert, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, fährt empfindlichen Strafen entgegen. Ich kann nur hoffen, dass die Betroffenen das übergroße STOP-Schild des Gesetzgebers nicht übersehen.
Das geltende Recht behandelt solche Rennen als „verbotene Form übermäßiger Straßenbenutzung“, die als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Teilnehmende Kraftfahrzeugführer werden in der Regel mit einem Bußgeld in Höhe von 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot belegt, Veranstalter mit einer Regelbuße in Höhe von 500 Euro.

Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Koalition schafft größere Rechtssicherheit für Häuserbau
Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch ein...
Wohnsitzauflage sorgt für Entspannung des Wohnungsmarktes
Aktuelle Prognosen zur weiteren Entwicklung der...
SPD schürt Vorurteile
Das Verhalten der SPD während der...
EuGH-Urteil zur Wohnsitzauflage ist gutes Zeichen für Integration
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat...
Keine europäische Einlagenversicherung zulasten deutscher Bankkunden
Der Deutsche Bundestag hat sich diese Woche...
Integration durch Teilhabe und Einsatz
In der Debatte zur Integrationspolitik wird...
Sozialleistungen nicht als Pull-Faktor ausgestalten
In seinem heutigen Urteil in der Rechtssache...
Änderungen gemeinsam durchsetzen
Der Bundestag hat heute das sogenannte Asylpaket...
Kritik von Amnesty International ist haltlos
Der Vorwurf, die Bundesregierung setze auf Härte...