Verurteilung der Schüsse auf Polizisten durch Reichsbürger
In Roth hat ein sogenannter „Reichsbürger“ bei einer Razzia vier Polizisten schwer verletzt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser, MdB:
„Der Dank gilt zuerst den Einsatzkräften, die in solchen Gefahrensituationen Recht durchsetzen. Dieses schreckliche Ereignis zeigt: die Reichsbürger sind nicht nur eine Vereinigung von Spinnern, sondern sie sind gefährlich. Wir müssen einen besseren Einblick in solche Netzwerke bekommen. Dabei leisten die Ermittlungsbehörden wichtige Arbeit, indem sie dazu beitragen, entsprechende Strukturen aufzubrechen. Wenn, wie in dem vorliegenden Fall, Zweifel an dem verantwortungsvollen Umgang – auch mit legal erworbenen – Schusswaffen bestehen, ist es richtig, dass die Behörden, die Hintergründe klären.“
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Rechtsstaat durchsetzen mit effektiven Strafen
Der Bundestag entscheidet heute über das...
Grüne Träume von Übernahme des Innenministeriums zeugen von Realitätsverweigerung
Die Grünen werden auch in Zukunft kein...
Bundesweite Schleierfahndung nötig
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann...
Innere Sicherheit nur mit der Union
Die SPD hat gestern einen 10-Punkte-Plan zur...
Verbot von Kinderehen
Am internationalen Kindertag setzen wir ein...
Es war ein Einzelfall, der wachrüttelte!
Die interne Überprüfung von Asylentscheidungen...
Ausreisepflicht durchsetzen – Forderungen aus Seeon umgesetzt
Das gestern beschlossene Gesetz zur besseren...
Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen
Das Plenum debattiert heute die Änderung des...
Augenmaß bei Angleichung des Urheberrechts in der Wissensgesellschaft
Das Urheberrecht soll an die veränderten...








