Innere Sicherheit nur mit der Union

Die SPD hat gestern einen 10-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit vorgestellt.

Nach wie vor zeugt es von gehöriger Chuzpe seitens der SPD, sich jetzt als Partei der inneren Sicherheit darzustellen.

Einen Landesinnenminister an Bord zu holen, der zwar markig auftritt, jedoch für ähnlich viele Versäumnisse bei der inneren Sicherheit wie sein ehemaliger NRW-Kollege verantwortlich – man denke nur an Hildesheim, Hannover und Wolfsburg, verdeutlicht die Verzweiflung. Wenn die SPD meint, die innere Sicherheit gehöre zu ihrer DNA, muss einem Angst und Bange werden, denn dies ist eine DNA des Scheiterns.

Die Themen Videoüberwachung, Wohnungseinbruch sowie Personal der Bundespolizei in den Vordergrund zu stellen zeugt von Realitätsverweigerung. Nur auf Drängen von CDU und CSU sind hier Verbesserungen erzielt worden. Es ist unser Verdienst, dass wir gerade beim Wohnungseinbruch Strafverschärfungen und erweiterte Überwachungsmöglichkeiten durchgesetzt haben.

Die SPD ist und bleibt bei Themen der inneren Sicherheit unglaubwürdig. Sich jetzt einen neuen Anstrich verpassen zu wollen, ist ein Täuschungsmanöver den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber und unehrlich.

Innere Sicherheit gibt es nur mit CDU/CSU.