Ausreisepflicht durchsetzen – Forderungen aus Seeon umgesetzt
Das gestern beschlossene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht trägt klar die Handschrift der CSU. Die CSU hat damit die schon lange erhobenen Forderungen weitgehend durchgesetzt: Wir erleichtern die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und die Überwachung von Gefährdern.
Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat und falsche Angaben über seine Identität macht oder seine Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen verweigert, muss nun mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wird auf zehn Tage verlängert. Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige „Gefährder“, denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, wird erleichtert. Diese können künftig auch per elektronischer Fußfessel überwacht werden. Daneben bekommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Möglichkeit, Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere auszuwerten, um deren Identität zu klären. Der Behörde wird auch erlaubt, Daten aus medizinischen Attesten bei besonderen Gefahrensituationen weiterzugeben. Jetzt liegt es an den Ländern, dieses Gesetz auch konsequent anzuwenden, was ich mir insbesondere von SPD-geführten Bundesländern wünsche.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Bundeshaushalt 2027: kein entscheidender Durchbruch
Nach 16 Stunden intensiver Debatten hat der...
Geheimdienste: Quantensprung für Deutschlands Sicherheit
Mit der abschließenden Lesung der Reform unserer...
Unsere Kandidatin fürs Schloss Bellevue
Seit dieser Woche steht die Entscheidung endlich...
Die digitale Brieftasche kommt
Am gestrigen Donnerstag haben wir das Digitale...
Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
In erster Lesung haben wir uns diese Woche mit...
Deutsche Nachrichtendienste werden echte Geheimdienste
Unser Land steht Tag für Tag im Fadenkreuz...
Für eine gute psychotherapeutische Versorgung
Heute Vormittag hat der Bundestag das...
Neues Gebäudemodernisierungsgesetz
Heute konnten wir das neue Gebäudeenergiegesetz ...
Mehr Sicherheit im Alltag: Reform des Bundespolizeigesetzes
Heute beschließt der Bundestag das Gesetz zur...







