Allgemeinheit vor Gewalt- und Sexualstraftätern schützen
Auf Initiative der CSU hat die Justizministerkonferenz diese Woche ein klares Signal für mehr Sicherheit gegenüber gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern gesetzt. Wenn es um hochgefährliche und psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter geht, hat der Schutz der Allgemeinheit oberste Priorität. Deshalb ist es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Justizministerinnen und Justizminister einem entsprechenden Vorschlag aus Bayern angeschlossen haben. Täter, deren Gefährlichkeit erst nach dem Strafurteil erkennbar wird, müssen auch nachträglich in Therapie untergebracht werden können. Hierfür muss jetzt schnell eine gesetzliche Regelung kommen.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Bundeshaushalt 2027: kein entscheidender Durchbruch
Nach 16 Stunden intensiver Debatten hat der...
Geheimdienste: Quantensprung für Deutschlands Sicherheit
Mit der abschließenden Lesung der Reform unserer...
Unsere Kandidatin fürs Schloss Bellevue
Seit dieser Woche steht die Entscheidung endlich...
Die digitale Brieftasche kommt
Am gestrigen Donnerstag haben wir das Digitale...
Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
In erster Lesung haben wir uns diese Woche mit...
Deutsche Nachrichtendienste werden echte Geheimdienste
Unser Land steht Tag für Tag im Fadenkreuz...
Für eine gute psychotherapeutische Versorgung
Heute Vormittag hat der Bundestag das...
Neues Gebäudemodernisierungsgesetz
Heute konnten wir das neue Gebäudeenergiegesetz ...
Mehr Sicherheit im Alltag: Reform des Bundespolizeigesetzes
Heute beschließt der Bundestag das Gesetz zur...







