Verurteilung der Schüsse auf Polizisten durch Reichsbürger
In Roth hat ein sogenannter „Reichsbürger“ bei einer Razzia vier Polizisten schwer verletzt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser, MdB:
„Der Dank gilt zuerst den Einsatzkräften, die in solchen Gefahrensituationen Recht durchsetzen. Dieses schreckliche Ereignis zeigt: die Reichsbürger sind nicht nur eine Vereinigung von Spinnern, sondern sie sind gefährlich. Wir müssen einen besseren Einblick in solche Netzwerke bekommen. Dabei leisten die Ermittlungsbehörden wichtige Arbeit, indem sie dazu beitragen, entsprechende Strukturen aufzubrechen. Wenn, wie in dem vorliegenden Fall, Zweifel an dem verantwortungsvollen Umgang – auch mit legal erworbenen – Schusswaffen bestehen, ist es richtig, dass die Behörden, die Hintergründe klären.“
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Staatsangehörigkeit ist ein Bekenntnis
Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts gehen an...
Härtere Strafen für Dschihadisten
Nach Angaben des Bundesamtes für...
Mit entschlossenen Maßnahmen gegen Einbruchsdiebstahl
Im Jahr 2014 stieg die Zahl der...
Notwendige Verbesserungen beim Mindestlohn
Es erreichen mich viele Schreiben zum...
Terrorismusfinanzierung bekämpfen
Aus aktuellem Anlass habe ich...
Ein paar klare Worte zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz: TTIP
Herr Frieser, die TTIP verunsichert viele Bürger...
Für die Vorratsdatenspeicherung
Die aktuelle Stunde zur Vorratsdatenspeicherung...
Podiumsdiskussion „Sterben in Würde“
Auf Einladung meiner Bundestagskollegin Dr. Anja...
Die Mietpreisbremse kommt
Der Deutsche Bundestag hat heute dem Gesetz zur...








