Mit entschlossenen Maßnahmen gegen Einbruchsdiebstahl
Im Jahr 2014 stieg die Zahl der Einbrüche in Bayern um fast 30 Prozentpunkte. Die Aufklärungsquote sank dabei um weitere 2 Prozentpunkte auf 15 Prozent. Besonders deutliche Anstiege von Einbruchsdelikten wurden bei den Polizeipräsidien Schwaben Nord (+ 40,3 %) und Oberpfalz (+ 39,6 %) festgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
„Angesichts der Welle von Einbrüchen der letzten Jahre, besonders in Bayern, müssen wir verstärkt Präventionsmaßnahmen unterstützen, nicht nur von polizeilicher Seite. Kaum ein anderes Deliktfeld erschüttert das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erkennbar so nachhaltig. Bereits bei der technischen Sicherung von Eigentum kann aber viel getan werden. Trotz eines Anstiegs um 1.825 Fälle auf insgesamt 8.210 Fälle (+ 28,6 %) in Bayern, konnten mindestens 2.326 Einbrüche nachweislich durch gute Sicherungstechnik verhindert werden. Deswegen möchten wir weitere Fördermöglichkeiten für Investitionen in Sicherheitstechnik prüfen.
Es muss aber noch weiter gehen: Neben deutlichen Verschärfungen im Strafrecht setzen wir uns für den Einsatz modernster IT-gestützter Ermittlungstechniken zur Prävention von Wohnungseinbrüchen ein. In einer vielversprechenden Machbarkeitsstudie der Prognosesoftware PRECOBS waren 86 Prozent der Prognosen zutreffend, in einem halben Jahr gingen die Einbruchsfälle darauf hin um 40 Prozent zurück. Die Ergebnisse der Testphase in München und Mittelfranken werden in den nächsten Wochen erwartet.
Auch in der Strafprozessordnung sind dringende Änderungen nötig: Um der Schwere der Delikte gerecht zu werden und die Strafverfolgung zu stärken, muss der Wohnungseinbruchsdiebstahl in den Kreis der „schweren Straftaten“ aufgenommen werden. Damit eröffnen wir den Strafverfolgern eine Reihe weiterer Ermittlungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Telekommunikationsüberwachung. Damit stellt sich der Staat an die Seite der Bürgerinnen und Bürger, um sie besser gegen Einbrüche zu sichern.“
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