Expertenrunde zur Integrationsvereinbarung

Eine hochkarätig besetzte Expertenrunde mit Vertretern des BAMF, der Kommunalverbände und Trägern der Migrationsberatung diskutierte diese Woche auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Integrationsvereinbarungen. Unser Ziel ist, schnellstmöglich eine Integrationsvereinbarung auf den Weg zu bringen. Sie ist eine Abmachung zwischen Bleibeberechtigen und Staat, alles zu tun, damit die Integration schnell und erfolgreich verläuft. Beide Seiten verpflichten sich, in diesem Prozess ihren Teil zur Integration zu leisten.

Derzeit vergeht oftmals noch zu viel Zeit, bis dieser Prozess der Integration überhaupt in Gang kommt. Eine Vereinbarung schafft hier Klarheit über den Weg und die Ziele. Das gilt insbesondere für den Zugang zu Integrationskursen, Kita, Arbeit oder Fortbildung. Damit soll erreicht werden, dass sich die Bleiberechtigten schnellstmöglich beschäftigen und ihren Beitrag leisten können. Die Vereinbarung soll auch deutlich machen, dass unsere Werte und Regeln nicht verhandelbar sind.

Dabei können wir auf positive Erfahrungen zurückgreifen. Schon im Jahr 2012 wurden Integrationsvereinbarungen unter der damaligen Staatsministerin Maria Böhmer in 18 Modellkommunen erfolgreich eingeführt und evaluiert. Die Vereinbarungen haben den Integrationsprozess für alle Beteiligten effizienter, verbindlicher und transparenter gemacht.

Es ist jetzt an der Zeit, diese für alle Bleibeberechtigten flächendeckend einzuführen. Wenn wir sagen, wir wollen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, heißt das auch, den Integrationsprozess jedes Einzelnen enger zu begleiten. Wir müssen jetzt vom Krisen- in den Lösungsmodus kommen und aktiv die Integration derer, die dauerhaft bleiben werden, voranbringen.