Fördermittel an Zusammenarbeit koppeln
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert Staaten, die die Rücknahme ihrer Landsleute verzögern oder verweigern. Dies müsse Auswirkungen auf die Entwicklungshilfe haben.
Nur weil in diesem Jahr bisher nicht so viele Schutzsuchende wie im vergangenen Jahr zu uns gekommen sind, dürfen wir nicht in unseren Bemühungen nachlassen. Die in den letzten Monaten beschlossenen Gesetze, die geordnete Verfahren gewährleisten, müssen stringent angewendet werden. Wirklich Schutzbedürftige müssen sich integrieren. Gleichzeitig müssen die Menschen, die hier kein Bleiberecht haben, unser Land zeitnah verlassen. Das darf weder an der politischen Haltung einzelner Bundesländer noch an der Verweigerungshaltung der Herkunftsländer scheitern.
Sobald sich Staaten weigern, ihre Bürger zurückzunehmen oder Rückführungsvereinbarungen nicht einhalten, muss das deutliche Konsequenzen auch in anderen Politikbereichen haben. Verweigert ein Staat die Aufnahme von seinen Staatsbürgern, muss die Kürzung von Fördermittel als Sanktion möglich sein. Zusammenarbeit ist schließlich keine Einbahnstraße.“
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Bundeshaushalt 2027: kein entscheidender Durchbruch
Nach 16 Stunden intensiver Debatten hat der...
Geheimdienste: Quantensprung für Deutschlands Sicherheit
Mit der abschließenden Lesung der Reform unserer...
Unsere Kandidatin fürs Schloss Bellevue
Seit dieser Woche steht die Entscheidung endlich...
Die digitale Brieftasche kommt
Am gestrigen Donnerstag haben wir das Digitale...
Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
In erster Lesung haben wir uns diese Woche mit...
Deutsche Nachrichtendienste werden echte Geheimdienste
Unser Land steht Tag für Tag im Fadenkreuz...
Für eine gute psychotherapeutische Versorgung
Heute Vormittag hat der Bundestag das...
Neues Gebäudemodernisierungsgesetz
Heute konnten wir das neue Gebäudeenergiegesetz ...
Mehr Sicherheit im Alltag: Reform des Bundespolizeigesetzes
Heute beschließt der Bundestag das Gesetz zur...







