Fördermittel an Zusammenarbeit koppeln
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert Staaten, die die Rücknahme ihrer Landsleute verzögern oder verweigern. Dies müsse Auswirkungen auf die Entwicklungshilfe haben.
Nur weil in diesem Jahr bisher nicht so viele Schutzsuchende wie im vergangenen Jahr zu uns gekommen sind, dürfen wir nicht in unseren Bemühungen nachlassen. Die in den letzten Monaten beschlossenen Gesetze, die geordnete Verfahren gewährleisten, müssen stringent angewendet werden. Wirklich Schutzbedürftige müssen sich integrieren. Gleichzeitig müssen die Menschen, die hier kein Bleiberecht haben, unser Land zeitnah verlassen. Das darf weder an der politischen Haltung einzelner Bundesländer noch an der Verweigerungshaltung der Herkunftsländer scheitern.
Sobald sich Staaten weigern, ihre Bürger zurückzunehmen oder Rückführungsvereinbarungen nicht einhalten, muss das deutliche Konsequenzen auch in anderen Politikbereichen haben. Verweigert ein Staat die Aufnahme von seinen Staatsbürgern, muss die Kürzung von Fördermittel als Sanktion möglich sein. Zusammenarbeit ist schließlich keine Einbahnstraße.“
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Der Haushalt 2025 wackelt bedenklich
In der zurückliegenden Sitzungswoche wurde...
Neuer Streit zum „Sicherheitspaket“
Bis zur Landtagswahl in Brandenburg hat man die...
Asylwende: Druck auf die Ampel aufrechterhalten
Deutschland befindet sich in einer anhaltenden...
Haushalt: Die absurden Zahlenspiele von Christian Lindner
Der Kern der Haushaltswoche, die Generaldebatte,...
NN-Interview Wahlrecht: „Nürnbergs CSU fürchtet sich nicht“
Nürnberger Nachrichten vom 31.07.2024, Seite 3...
Zunahme der Gewaltkriminalität: Ursachen und Konsequenzen ehrlich benennen
Der Mord an dem 20-jährigen Philippos T. im...
Unser Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes
Der Schutz der Opfer von Straftaten und...
Austausch mit israelischem Sicherheitsexperten
Am heutigen Freitag haben wir mit Prof. Dr. Gabi...
Aktuelle Stunde zu Cancel-Culture an deutschen Unis
Wir erleben zunehmend, dass demokratische...