Kein Doppelpass für Gefährder
Vertrauliche Unterlagen deutscher Sicherheitsbehörden zeigen laut Presseberichten, dass Ermittler aktuell nach 11.100 syrischen Blanko-Pässen fahnden. Während des Bürgerkriegs in Syrien soll die Terrormiliz Islamischer Staat diese Blanko-Pässe gestohlen haben. Angeblich versucht der IS, gezielt Terroristen nach Deutschland zu schmuggeln.
Bei uns gibt es rund 950 islamistische Gefährder und sogenannte relevante Personen. Rund zwei Drittel dieser Personen sind deutsche Staatsbürger. Eines muss völlig klar sein: Islamistischen Gefährdern, die sich für den Dschihad ausbilden lassen oder im Ausland für eine Terrororganisation kämpfen und neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, müssen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren! Es darf keinen Doppelpass für Gefährder geben! Wir werden dafür in Zukunft die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Schon jetzt gilt: Wer als Deutscher ohne Genehmigung in einer ausländischen Armee dient, der verliert die deutsche Staatsbürgerschaft. Das muss dann erst recht für Kämpfer des IS gelten.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Klagerecht für Umweltverbände wird gestrafft
Mit dem Abschluss des...
Konsequente Vorfahrt für Infrastrukturprojekte
Am heutigen Freitag haben wir das sogenannte...
Die zentralen Vorschläge der Rentenkommission
Diese Woche hat die Rentenkommission einstimmig...
Große Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung
Ein wesentlicher Baustein unserer Reformagenda...
Kein Aufenthaltsrecht durch Scheinvaterschaften
Mit der abschließenden Lesung zum Gesetz zur...
Entlastung für den Luftverkehr
Diese Woche haben wir im Plenum abschließend die...
Wir machen den Führerschein bezahlbar!
Der Führerschein darf kein Luxus sein! Die...
Apotheken zukunftssicher aufstellen
Am heutigen Freitag beschließt der Bundestag das...
Einführung der elektronischen Fußfessel
Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes setzen...








