Rückführungen nach Syrien prüfen
Es ist verantwortbar, Syrer wieder in ihre Heimat zurückzuführen, wenn die Sicherheitslage in Syrien es zulässt. Schon heute kehren Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurück.
Rückführungen nach Syrien sind nicht per se, etwa aufgrund einer landesweit hohen Gefährdungslage, ausgeschlossen. Eine neue Bewertung der Lagebeurteilung wird entscheiden, ob Rückführungen möglich sein werden. Dies gilt insbesondere für Straftäter und Gefährder.
Ich begrüße daher den Vorschlag der Unionsinnenminister, den Abschiebestopp für Syrer zunächst nur bis Ende Juni 2018 zu verlängern. Der bisherige Abschiebestopp nach Syrien ist bereits Ende September 2017 ausgelaufen.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Sicherheitspaket der Ampel verdient seinen Namen nicht
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen vor...
AfD-Verbotsverfahren? Die Haltung der Union
Eine Reihe von Bundestagsabgeordneten bereitet...
Union beendet Israel-Waffenblockade der Bundesregierung
Es ist endlich Bewegung ins Thema...
07. Oktober & Antisemitismus: Tut Deutschland genug?
Am vergangenen Montag jährte sich der...
Der Haushalt 2025 wackelt bedenklich
In der zurückliegenden Sitzungswoche wurde...
Neuer Streit zum „Sicherheitspaket“
Bis zur Landtagswahl in Brandenburg hat man die...
Asylwende: Druck auf die Ampel aufrechterhalten
Deutschland befindet sich in einer anhaltenden...
Haushalt: Die absurden Zahlenspiele von Christian Lindner
Der Kern der Haushaltswoche, die Generaldebatte,...
NN-Interview Wahlrecht: „Nürnbergs CSU fürchtet sich nicht“
Nürnberger Nachrichten vom 31.07.2024, Seite 3...