Weg für das Asylpaket-II endlich frei
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Bundesjustizminister Heiko Maas haben heute eine Einigung zum umstrittenen Familiennachzug gefunden. Die Zeit drängt weiterhin. Es ist zu begrüßen, dass die SPD sich offenbar nicht länger den dringend benötigten Maßnahmen des zweiten Asylpaketes in den Weg stellen wird. Den Familiennachzug auch für subsidiär schutzberechtigte Minderjährige für den Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen ist die richtige Entscheidung.
Es ist gut, dass wir den Koalitionspartner davon überzeugen konnten, nicht auf einer Ausnahme, die nur den Schleppern genutzt hätte, zu bestehen. Sonderregelungen in besonderen Härtefällen sind vernünftig, soweit sie die ohnehin schon überlasten Behörden nicht ausbremsen und wirklich nur besonderen Einzelfällen vorbehalten bleiben.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Umfassende Entlastung von Bürgern und Unternehmen
Am gestrigen Donnerstag haben wir mit dem...
Ausschreitungen in Gießen
Am Mittwoch haben wir in einer Aktuellen Stunde...
Bundeshaushalt 2026: Was steckt drin?
Heute haben wir den Haushalt 2026 beschlossen....
Koalitionsausschuss entlastet die Wirtschaft
Beim gestrigen Koalitionsausschuss haben sich...
Einigung für modernen Wehrdienst
Genau am Tag des 70. Geburtstags der Bundeswehr...
Wir bekämpfen Schwarzarbeit
Schwarzarbeit raubt ehrlichen Betrieben die...
Entlastungskabinett
Am Mittwoch gab es eine wichtige Premiere: Eine...
Weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Menschen in der Pflege
Vorschriften, Doppelprüfungen,...
Entlastung für Gaskunden
Der Bundestag hat die Gaskundinnen und -kunden...








