Weitreichende Verschärfungen des Asylrechts beschlossen

Nachdem die SPD ihre drei Monate währende Blockadehaltung aufgegeben hat, konnten in der heutigen Kabinettssitzung endlich weitere wichtige Maßnahmen beschlossen werden. Damit kommen wir dem Ziel, den Flüchtlingszustrom zu steuern und zu begrenzen wieder ein gutes Stück näher.

Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten und die Einschränkung des Familiennachzugs sind wichtige, von der CSU-Landesgruppe seit langem geforderte Punkte. Insgesamt handelt es sich um die weitreichendste Verschärfung des Asylrechts seit mehr als 20 Jahren.

Wie die Erfahrung mit den Westbalkanstaaten gezeigt hat, wird auch die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten dazu führen, dass sich die Zahl der Asylanträge aus diesen Ländern deutlich reduziert und damit dringend benötigte Kapazitäten frei werden. Die durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen schließen sich an eine sehr umfangreiche Reihe von weitgehenden Maßnahmen an, die in den letzten Monaten zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung beschlossen wurden. Diese müssen nun zügig umgesetzt werden.