Wünsche an den Rechtsstaat im rot-rot-grünen Berlin
Grüner Berliner Justizsenator kritisiert Zuarbeit des BAMF bei Asylgerichtsverfahren. Die Kooperationsbereitschaft des BAMF sei weit davon entfernt, was er sich in einem Rechtsstaat wünsche.
Wir sehen den traurigen Versuch eines Entlastungsangriffs, wenn der grüne Justizsenator diese Woche über die angeblich unbefriedigende Zusammenarbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge jammert, anstatt den eigenen Laden auf Vordermann zu bringen. Es mag stressabbauend wirken, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Dass die Landesregierung eigentlich genügend mit eigenen Baustellen zu tun hätte, ist offensichtlich. Man muss sich nur kurz den Fall des Attentäters Anis Amri, die landeseigene Aufarbeitung des Falls Anis Amri oder den bockbeinigen Umgang von Linken und Grünen mit unserem Asylverfahrensrecht vor Augen halten. Dann wird klar: Im rot-rot-grünen Berlin lässt der Rechtsstaat tatsächlich zu wünschen übrig. Aber schuld sind gar nicht die anderen, sondern die rot-rot-grüne Landesregierung selbst.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Bundeshaushalt 2027: kein entscheidender Durchbruch
Nach 16 Stunden intensiver Debatten hat der...
Geheimdienste: Quantensprung für Deutschlands Sicherheit
Mit der abschließenden Lesung der Reform unserer...
Unsere Kandidatin fürs Schloss Bellevue
Seit dieser Woche steht die Entscheidung endlich...
Die digitale Brieftasche kommt
Am gestrigen Donnerstag haben wir das Digitale...
Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
In erster Lesung haben wir uns diese Woche mit...
Deutsche Nachrichtendienste werden echte Geheimdienste
Unser Land steht Tag für Tag im Fadenkreuz...
Für eine gute psychotherapeutische Versorgung
Heute Vormittag hat der Bundestag das...
Neues Gebäudemodernisierungsgesetz
Heute konnten wir das neue Gebäudeenergiegesetz ...
Mehr Sicherheit im Alltag: Reform des Bundespolizeigesetzes
Heute beschließt der Bundestag das Gesetz zur...







