Flüchtlingsfrage bedroht Europa

Auf dem heute endenden EU Gipfel wird gegen den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union verhandelt. Die Verhandlungsposition Großbritanniens zeigt, dass die Flüchtlingssituation keinen Raum für weitere Verzögerungen bietet. Während sich die SPD und die Grünen mit jeder Maßnahme zur Reduzierung der Flüchtlingsströme schwer tun und kostbare Zeit ins Land geht, verhärten sich in Europa die Fronten. Spätestens 2017 sollen die Briten darüber abstimmen, ob sie in der EU bleiben wollen. Wenn sich die Flüchtlingskrise in Europa weiter zuspitzt, ist die Einheit der EU kaum zu wahren.

Ein Hauptanliegen der Briten ist die Reduzierung von Sozialleistungen für EU-Ausländer. Zum Streitpunkt haben sich die britischen Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer entwickelt, deren Kinder nicht in Großbritannien wohnen. Auch Deutschland zahlt Kindergeld in voller Höhe, auch wenn die anspruchsberechtigten Kinder im Heimatland leben. Eine Anpassung der Kindergeldhöhe an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem die jeweiligen Kinder leben, wäre gerecht und sozialpolitisch wichtig.

Das Anliegen Sozialleistungen stärker zu kontrollieren und restriktiver zu handhaben, unterstütze ich voll und ganz. Nur so können falsche Anreize für die Zuwanderung abgebaut und letztendlich die Akzeptanz der Freizügigkeit und einer einheitlichen Europäischen Union gestärkt werden.