Innenausschuss besucht das BAMF
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht für die konsequente Anwendung des Asyl- und Ausländerrechts. Es hat seit 2015 über fast zwei Millionen Asylanträge entschieden. Schlagzeilen über flächendeckende Manipulationen in der Bremer Außenstelle waren haltlos. Bei nur 1,1 Prozent der Fälle konnten grobe Verstöße festgestellt werden.
Ich freue mich deshalb sehr, dass meine Kollegen aus dem Innenausschuss des Deutschen Bundestag heute in Nürnberg sind, um sich selbst einen Eindruck von der wichtigen Arbeit der Mitarbeiter des Bundesamtes zu machen. Die Prüfung von hochkomplexen Sachverhalten und Nachweisen muss gründlich und doch so schnell wie möglich erfolgen.
Ich begrüße es deshalb sehr, dass wir letzte Woche im Bundestag beschlossen haben, dass Asylbewerber künftig auch bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren mitwirken müssen. Dadurch wird künftig verhindert, dass die Betroffenen bei der Überprüfung des Asylbescheids einfach nicht erscheinen und die Arbeit der Behörde behindern.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Für eine gute psychotherapeutische Versorgung
Heute Vormittag hat der Bundestag das...
Neues Gebäudemodernisierungsgesetz
Heute konnten wir das neue Gebäudeenergiegesetz ...
Mehr Sicherheit im Alltag: Reform des Bundespolizeigesetzes
Heute beschließt der Bundestag das Gesetz zur...
Klagerecht für Umweltverbände wird gestrafft
Mit dem Abschluss des...
Konsequente Vorfahrt für Infrastrukturprojekte
Am heutigen Freitag haben wir das sogenannte...
Die zentralen Vorschläge der Rentenkommission
Diese Woche hat die Rentenkommission einstimmig...
Große Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung
Ein wesentlicher Baustein unserer Reformagenda...
Kein Aufenthaltsrecht durch Scheinvaterschaften
Mit der abschließenden Lesung zum Gesetz zur...
Entlastung für den Luftverkehr
Diese Woche haben wir im Plenum abschließend die...








