Innere Sicherheit nur mit der Union
Der Versuch der SPD, sich als Motor der inneren Sicherheit zu verkaufen, kann nur als lächerlich bezeichnet werden. Er zeigt die fahrige Selbsterkenntnis eigener Versäumnisse der letzten Jahre, in der sie zu jedem Entschluss gedrängt und getragen werden musste. Es zeugt zudem von Realitätsverlust, wenn Herr Oppermann nun die Ausschreibung von 8.000 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes für sich reklamiert. Ohne das beharrliche Drängen der Union wäre dies nämlich nie geschehen. CDU und CSU haben sich seit langem darauf verständigt, weitere 15.000 neue Stellen zu schaffen und die Ausrüstung deutlich zu verbessern. Die SPD und ihr Bundesjustizminister Maas haben auch sonst in den vergangenen Jahren zu häufig Verschärfungen innenpolitischer Vorhaben blockiert.
Wenn Oppermann nun ausgerechnet die Vorfälle in Köln und Hamburg anführt, um Unionsministern versagen vorzuwerfen, muss man am Realitätssinn zweifeln. In NRW und Hamburg sind oder waren seit Jahren SPD-Minister für die innere Sicherheit zuständig. Ich lade die SPD-Spitze aber gern nach Bayern ein, um sich ein Bild von erfolgreicher Sicherheitspolitik der CSU zu machen, die vor allem jede Form des Extremismus als Gefahr ernst nimmt und keine linksextremistischen Inseln mitten in der Großstadt duldet.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Der Haushalt 2025 wackelt bedenklich
In der zurückliegenden Sitzungswoche wurde...
Neuer Streit zum „Sicherheitspaket“
Bis zur Landtagswahl in Brandenburg hat man die...
Asylwende: Druck auf die Ampel aufrechterhalten
Deutschland befindet sich in einer anhaltenden...
Haushalt: Die absurden Zahlenspiele von Christian Lindner
Der Kern der Haushaltswoche, die Generaldebatte,...
NN-Interview Wahlrecht: „Nürnbergs CSU fürchtet sich nicht“
Nürnberger Nachrichten vom 31.07.2024, Seite 3...
Zunahme der Gewaltkriminalität: Ursachen und Konsequenzen ehrlich benennen
Der Mord an dem 20-jährigen Philippos T. im...
Unser Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes
Der Schutz der Opfer von Straftaten und...
Austausch mit israelischem Sicherheitsexperten
Am heutigen Freitag haben wir mit Prof. Dr. Gabi...
Aktuelle Stunde zu Cancel-Culture an deutschen Unis
Wir erleben zunehmend, dass demokratische...