Musterfeststellungsklage beschlossen

Heute haben wir die Musterfeststellungsklage beschlossen – einen Meilenstein für Verbraucherrechte. Wenn viele Verbraucher in gleicher Weise geschädigt sind, können sie ohne hohes Prozessrisiko ihre Anspruchsvoraussetzungen klären lassen. Da nicht allein Verbraucher, sondern auch Handwerker oder kleine und mittlere Unternehmen betroffen sein können, werden wir auch sie besserstellen. Sie können ihre Klage künftig aussetzen lassen, bis das Musterfeststellungsverfahren entschieden ist, ohne dass ihr Anspruch dabei verjährt. Wir haben aber auch Vorkehrungen getroffen, um eine Klageindustrie wie in den USA zu verhindern. Dennoch lehnen die Grünen und die AFD das Modell ab.

Zeitgleich wollten wir der Abmahnindustrie einen Riegel vorschieben, die Verstöße gegen die DSGVO missbräuchlich nur für ihren eigenen Profit abmahnen. Das war aber mit der SPD nicht zu machen.