Österreich beschließt Obergrenzen – Verzögerungen nicht länger hinnehmbar

Die österreichische Regierung will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln. In diesem Jahr sollen nur noch 37.500 Asylbewerber aufgenommen werden. Die Tatsache, dass Österreich eine Obergrenze für Asylbewerber einführt, zeigt deutlich,  dass wir keine Zeit verlieren dürfen, um uns in der Flüchtlingsfrage über ein verbindliches und rechtskonformes Vorgehen zu verständigen.

Die Wahrheit ist, dass ein erneuter Flüchtlingszustrom wie im vergangenen Jahr genauso wie ein Vielfaches an Familiennachzug für unser Land nicht verkraftbar ist. Ein weiterer Boykott der SPD an der Arbeit zum Asylpaket-II ist nicht länger hinnehmbar.

Auch wird deutlich, dass sich die oft beschworene innereuropäische Solidarität nicht ohne weiteres Zutun einstellen wird. Wenn Länder wie z.B. Frankreich und Polen ihrer Verantwortung nicht nachkommen,  müssen sich Länder wie Österreich und Deutschland mit Grenzkontrollen und Obergrenzen schützen.