Prämien für freiwillige Ausreisen
Ausreisepflichtige, die sich bis Februar zu einer freiwilligen Ausreise entscheiden, sollen zusätzliche Prämien erhalten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte bei freiwilligen Ausreisen bis Ende Februar eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate im Herkunftsland an. Die Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ soll auf drei Monate begrenzt bleiben.
Ausreisepflichtige haben hier kein Bleiberecht und keine Zukunft. In ihrem Land hingegen werden sie gebraucht. Wenn wir den Menschen helfen, sich in ihrem Heimatland eine Existenz aufzubauen, leisten wir einen Beitrag gegen Armutsmigration.
Freiwillige Ausreisen sind für alle Beteiligten vorzugswürdig und sollten deswegen gefördert werden. Abschiebungen sind mit Zwang und hohen Kosten verbunden; Leistungen für freiwillige Ausreisen mit Perspektiven.
Wichtig und richtig ist es, dass die Aktion zeitlich begrenzt ist, damit nur Menschen angesprochen werden, die sich bereits in unserem Land befinden. Sonst könnte sie sich zu einem Fehlanreiz auswachsen.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Neue Grundsicherung statt Bürgergeld
Mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur...
Entschärfung des Lieferkettengesetzes
In erster Lesung haben wir uns diese Woche mit...
Wir ändern das Luftsicherheitsgesetz
In den vergangenen Monaten haben illegale...
Umfassende Entlastung von Bürgern und Unternehmen
Am gestrigen Donnerstag haben wir mit dem...
Ausschreitungen in Gießen
Am Mittwoch haben wir in einer Aktuellen Stunde...
Bundeshaushalt 2026: Was steckt drin?
Heute haben wir den Haushalt 2026 beschlossen....
Koalitionsausschuss entlastet die Wirtschaft
Beim gestrigen Koalitionsausschuss haben sich...
Einigung für modernen Wehrdienst
Genau am Tag des 70. Geburtstags der Bundeswehr...
Wir bekämpfen Schwarzarbeit
Schwarzarbeit raubt ehrlichen Betrieben die...








