Verurteilung der Schüsse auf Polizisten durch Reichsbürger
In Roth hat ein sogenannter „Reichsbürger“ bei einer Razzia vier Polizisten schwer verletzt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser, MdB:
„Der Dank gilt zuerst den Einsatzkräften, die in solchen Gefahrensituationen Recht durchsetzen. Dieses schreckliche Ereignis zeigt: die Reichsbürger sind nicht nur eine Vereinigung von Spinnern, sondern sie sind gefährlich. Wir müssen einen besseren Einblick in solche Netzwerke bekommen. Dabei leisten die Ermittlungsbehörden wichtige Arbeit, indem sie dazu beitragen, entsprechende Strukturen aufzubrechen. Wenn, wie in dem vorliegenden Fall, Zweifel an dem verantwortungsvollen Umgang – auch mit legal erworbenen – Schusswaffen bestehen, ist es richtig, dass die Behörden, die Hintergründe klären.“
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Große Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung
Ein wesentlicher Baustein unserer Reformagenda...
Kein Aufenthaltsrecht durch Scheinvaterschaften
Mit der abschließenden Lesung zum Gesetz zur...
Entlastung für den Luftverkehr
Diese Woche haben wir im Plenum abschließend die...
Wir machen den Führerschein bezahlbar!
Der Führerschein darf kein Luxus sein! Die...
Apotheken zukunftssicher aufstellen
Am heutigen Freitag beschließt der Bundestag das...
Einführung der elektronischen Fußfessel
Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes setzen...
Kriminalstatistik: die Politikwende wirkt
Anfang der Woche haben Bundesinnenminister...
Antisemitismus auf der Berlinale
Nach den antisemitischen Äußerungen und...
Besucher aus Franken im Bundestag – Was interessiert die Gäste am meisten?
Nürnberger Nachrichten, 12. Februar , Seite 9...








