Im Sommer letzten Jahres hat sich der Streit innerhalb der Ampel Koalition so weit zugespitzt, dass die Bundesregierung faktisch handlungsunfähig war. Acht Monate später, am Dienstag dieser Woche haben wir diese Hängepartie beendet. Auch wenn es im Parlament auf den letzten Metern nochmal unerwartet und absolut unnötig spannend wurde, ist Deutschland endlich zurück. Der 10. Deutsche Bundeskanzler heißt Friedrich Merz.
Nach einem intensiven Wahlkampf und einer herausfordernden Koalitions- und Regierungsbildung verlieren wir keine weitere Zeit. Der Politikwechsel ist eingeläutet, damit es in unserem Land wieder bergauf geht. Gleich in der ersten Kabinettssitzung hat die neue Regierung diesem Versprechen Nachdruck verliehen: 25 Beauftragten-Stellen, die zu einem großen Teil die Ampel-Regierung eingerichtet hatte, wurden mit sofortiger Wirkung ersatzlos gestrichen. Die Koalition redet nicht nur über Bürokratieabbau, sondern handelt bei sich selbst.
Auch die Asylwende ist endlich eingeleitet. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat an seinem ersten Amtstag angewiesen, dass an den deutschen Außengrenzen die Kontrollen hochgefahren werden. Künftig sollen etwa 14.000 Bundespolizisten unsere Grenzen schützen und Schleusern das Handwerk legen: Zurückweisungen an den Grenzen werden wieder zur Regel! Zentrale Wahlversprechen werden bei der neuen Regierung nicht auf die lange Bank geschoben. Auch im Bundestag werden wir schnell Gesetzentwürfe zur Begrenzung der Migration verabschieden.
Auch unsere europäischen Partner atmen erleichtert auf, dass Deutschland wieder handlungsfähig ist. Wenige Stunden nach seiner Wahl zum Kanzler war Friedrich Merz bereits in Paris und Warschau, hat mit Präsident Trump die Lage in der Ukraine und den Zollstreit diskutiert und ist heute in Brüssel, um sich mit Ursula von der Leyen und den Präsidenten von Rat und Parlament auszutauschen.
Ein weiteres Kernthema der Union, die Rückkehr auf einen wirtschaftlichen Erfolgskurs, gehen wir zügig an. Der Koalitionsvertrag ist hierfür der richtige Kompass und enthält ein umfangreiches Programm für einen Richtungswechsel und echten Aufschwung. Mit niedrigen Energiepreisen, deutlich besseren steuerlichen Rahmenbedingungen, umfangreichen Investitionen in Technologie und dem massiven Abbau von Bürokratie werden wir den Unternehmen die Freiräume einräumen, die sich für neues Wachstum dringend benötigen. Auch hier wollen wir ohne Verzögerung an die Umsetzung.
Ich weiß, wie viele Bürgerinnen und Bürger dem Ende der bundespolitischen Hängepartie der letzten Monate entgegengefiebert haben. Als Union sind wir nun bestens vorbereitet, als CSU im Bundestag werden wir die Politik der kommenden Jahre mit Verantwortung, Klarheit und bayerischem Profil maßgeblich mitgestalten und die handfesten Probleme unseres Landes mit handfesten Lösungen Stück für Stück angehen. Auf geht’s!