In dieser Woche haben wir den Haushalt für das laufende Jahr in erster Lesung beraten. Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben: Wir brauchen dringend Investitionen in unsere Infrastruktur und unsere innere und äußere Sicherheit. Die Wirtschaft muss entlastet werden, damit Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden können. Wir befinden uns im dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum.
Wir haben den Politikwechsel begonnen. Mit dem Haushalt leitet unsere unionsgeführte Regierung die Rückkehr zu Stabilität und Handlungsfähigkeit ein. Wir wollen verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und einen erfahrbaren Unterschied für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger machen. Wir wollen dauerhaft Vertrauen und Zustimmung für die Volksparteien der Mitte stärken und wiederherstellen, damit unsere Demokratie wehrhaft gegen Extremismus und Staatsverachtung bleibt. Mit einem Investitionsbooster wird die Wirtschaft angekurbelt. Zu diesem Zweck verringern wir die Bürokratie verringert und flexibilisieren die Arbeitszeit. Damit sich Arbeiten für die Menschen wieder lohnt, wird das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung umgebaut. Wir werden Investieren in Deutschland einfacher, schneller und unbürokratischer machen. Dazu haben wir bereits erste Vereinfachungen beschlossen. Bereits im Herbst werden wir weitere grundsätzliche Überarbeitungen von Planungsrecht, Baurecht, Umweltrecht, Vergaberecht und Verfahrensrecht auf den Weg bringen.
Mit Grenzkontrollen und anderen Maßnahmen haben wir die illegale Migration eingedämmt. Die Asylbewerberzahlen sind bereits im ersten Halbjahr um 43 Prozent gesunken. Die AfD sieht ihre Daseinsberechtigung in Gefahr und reagierte in der Generalaussprache mit Halbwahrheiten, übler Nachrede und persönliche Herabsetzungen.
Ja, wir müssen hohe Schulden aufnehmen. Aber ein Investitionsstau ist ein wachsendes Problem, dass wir nicht ignorieren können. Keine Investitionen insbesondere aus der Privatwirtschaft für Deutschland zu ermöglichen, würde bedeuten der zukünftigen Generation einen Verfall von Vermögenswerten, einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit zu hinterlassen.