Das Bürgergeld wird zum Fass ohne Boden. Die aktuellen Projektionen für das Haushaltsjahr 2025 zeigen: Das Bürgergeld wird immer teurer und den Bundeshaushalt mit rund 51 Milliarden Euro belasten – das sind mehr als 10 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Diese enorme Summe liegt noch einmal rund 4,5 Milliarden Euro über dem, was der damalige Arbeitsminister Hubertus Heil für 2025 veranschlagt hatte.
Der entscheidende Kostentreiber ist in diesem Jahr die Tatsache, dass die Anzahl der Empfänger bereits im April 2025 um 55.000 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist.
Das ist für eine Volkswirtschaft, in der Millionen Fach- und Arbeitskräfte gesucht werden, nicht hinnehmbar. Wir werden das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestalten und stellen das Grundkonzept wieder vom Kopf auf die Füße: Alleroberste Priorität hat die Rückkehr der Empfänger in eine Beschäftigung – aus finanziellen Gründen aber auch aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber der Solidargemeinschaft.