Am Mittwoch haben wir in einer Aktuellen Stunde über die linksextreme Gewalt, die bei Protesten gegen die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen aufgeflammt ist, debattiert.
1.000 linksextremistische Chaoten hatten sich unter friedliche Demonstranten gemischt und für Chaos und Zerstörung gesorgt. Das Ergebnis: über 50 Polizeibeamte wurden verletzt, Straßenblockaden, Steinwürfe, Bedrängung von Journalisten und Angriffe auf Einsatzkräfte und Andersdenkende. Der Journalist Paul Ronzheimer, der gerade mit einem Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet worden ist, wurde eingekreist und attackiert.
Und was sagt die Linke dazu? Gießen habe „nicht gebrannt, Gießen hat geleuchtet“. Das übliche Linke Narrativ der guten Übergriffe und der guten Gewalt, wenn es gegen rechts geht.
Tatsächlich haben die Linken Chaoten der AfD einen Gefallen getan. Sie haben der Jugendorganisation durch die Ausschreitungen ein mediales Echo verschafft, dass sie sonst nie erhalten hätten. Sie geben der AfD wieder die Gelegenheit, sich als Opfer zu inszenieren.
Wenn die Linke ihre Meinung mit Gewalt durchsetzen muss, ist sie in ihren Methoden nicht besser als die, gegen die sie vorgeht.
Wir müssen den Mut haben, demokratische Meinungen auszuhalten und durch Inhalte überzeugen, nicht durch Faustschläge. Die Linke weiß, dass sie inhaltlich nicht zu überzeugen weiß. Ihre Daseinsberechtigung leitet sie aus dem Kampf gegen rechts ab. Dafür zielt sie auch immer auf die Mitte, denn eine starke bürgerliche Mitte ist das beste Rezept gegen erstarkenden Ränder – rechts wie links. Eine starke Mitte würde die Linke verzichtbar machen, deswegen nimmt sie die Stärkung der AfD durch ihren lautstarken Protest in Kauf. Das ist auch der Grund, warum sie versuchen alles Bürgerliche und Konservative mit in die rechte Ecke zu stellen.