Die Ampel hat auf unseren Druck eingelenkt. Kein Bürgergeld sondern ein Hartz IV-Update. Das bewährte Prinzip von Fördern und Fordern wird nicht für eine steuerfinanzierte, bedingungslose Alimentation ohne Sanktionen aufgegeben. Das links-gelbe populistische Geschrei der Ampel hat nicht verfangen. Es ist nicht die Union, die die Gesellschaft spaltet. Wir waren mit unsere Kritik nicht allein: 80 Prozent der Bevölkerung kritisierten, dass es durch das sog. Bürgergeld zu wenig Anreize für Arbeitslose gebe, sich um eine neue Stelle zu bemühen. Warum sollten hart arbeitende Bürger Arbeitslose unterstützen, die 60.000 Euro auf dem Konto haben, ein halbes Jahr keinen Job annehmen und keinen Termin einhalten müssen. Unser Sozialstaat unterstützt zu Recht alle Menschen, die Unterstützung benötigen. Die Solidarität der Menschen kommt aber an ihre Grenzen, wenn bedingungslos Steuergelder verschenkt werden sollen.
Bedingungsloses „Bürgergeld“ abgewendet
