Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“, das der Bundestag diese Woche in erster Lesung beraten hat, legt die Bundesregierung erstmalig eine konkrete Sammlung von Einzelmaßnahmen zur besseren Umsetzung von Rückführungen vor. Das klingt leider besser als es ist. Die wenigen Einzelmaßnahmen, die übrigens größtenteils bereits auf der Ministerpräsidentenkonferenz vor einem halben Jahr beschlossen wurden und erst jetzt ins parlamentarische Verfahren gebracht werden, werden nur geringe Auswirkungen auf die tatsächliche Zahl der Rückführungen haben. Die Komplexität des Aufenthalts- und Rückführungsrechts wird durch zusätzliche Sonderregelungen sogar noch verschärft. Ganz offensichtlich geht es der Ampel und Innenministerin Faeser nur um Scheinlösungen für die Flüchtlingskrise, denn die wenigen richtigen Maßnahmen in diesem Gesetzentwurf werden konterkariert durch einen zweiten Gesetzentwurf, den die Bundesregierung diese Woche eingebracht hat:
Mit der „Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ will die Koalition die Anforderungen zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft deutlich absenken. Dies betrifft insbesondere: die Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit bis zur Antragstellung auf nur noch fünf, in einigen Fällen sogar auf drei Jahre! Auch die Anforderungen an die Integrationsleistung, z.B. den Erwerb ausreichender deutscher Sprachkenntnisse, werden erheblich abgesenkt. Darüber hinaus soll der Doppelpass generell zugelassen und die Optionspflicht abgeschafft werden. Auch bei den Anforderungen an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts nimmt die Ampel Abstriche in Kauf.
Während mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ jährlich etwa 600 zusätzliche Abschiebungen möglich werden sollen, verzeichnet Deutschland 1.000 neue Asylanträge – pro Tag! Mit der Turboeinbürgerung und anderen bereits bestehenden Ampel-Pull-Faktoren (u.a. mehr Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber, Spurwechsel, Ausweitung Beschäftigungsduldung) dürfte Deutschland seine europäische Spitzenposition als Fluchtziel für illegale Migration weiter ausbauen.