von Michael Frieser | Feb. 23, 2017 | Innen und Recht
Statement zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan Der Flüchtlingszustrom ist nach wie vor eine gewaltige Herausforderung für unser Land, denn auch unsere Kapazitäten sind begrenzt. Wenn wir wirklich Schutzbedürftigen helfen wollen- und von denen gibt auf Grund der...
von Michael Frieser | Feb. 22, 2017 | Demografie
Umfrage zur Demografiepolitik der Bundesregierung Am 16. März 2017 findet in Berlin unter Teilnahme der Bundeskanzlerin der nächste Demografiegipfel der Bundesregierung statt. Vertreter aller staatlichen Ebenen, Sozialpartner, Verbände, Wissenschaft und...
von Michael Frieser | Feb. 22, 2017 | Innen und Recht
Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung beschlossen Das Bundeskabinett beschloss heute den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Die Umsetzung des von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenpaketes darf nicht blockiert werden. In bestimmten...
von Michael Frieser | Feb. 14, 2017 | Innen und Recht
Kinderehen in Zukunft nichtig Die Koalition hat sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Kinderehen geeinigt. Ehen mit Kindern unter 16 Jahren sollen künftig nichtig sein. Damit wird das Anliegen der Union aufgegriffen, Kinder ohne die Notwendigkeit eines langwierigen...
von Michael Frieser | Feb. 8, 2017 | Innen und Recht
Flüchtlinge dürfen keinen Zugang für den gesamten Schengen-Raum erhalten Ich teile die Ansicht des EUGH-Generalanwalts Mengozzis nicht, dass EU-Botschaften Visa für nachweislich verfolgte Flüchtlinge ausstellen sollten, um in Europa Asyl beantragen zu können. Es gibt...
von Michael Frieser | Feb. 2, 2017 | Innen und Recht
Ein entscheidender Schritt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Bundeskriminalamt-Gesetz wird ein entscheidender Schritt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus unternommen. Dadurch erhält das...
