Die unionsgeführte Regierungskoalition hat geschafft, woran die Ampel gescheitert ist: Sie hat diese Woche im Bundestag den Bundeshaushalt für 2025 beschlossen. Auch wenn dieser nur noch für wenige Monate gilt, handelt es sich dennoch um einen wichtigen Meilenstein. Denn erstens wird damit die vorläufige Haushaltsführung 2025 ein Ende finden, und zweitens liefen die Haushaltsverhandlungen zwischen Union und SPD sehr geräuschlos ab und waren eindeutig von einem guten gemeinsamen Geist getragen.
All dies ist keine Selbstverständlichkeit angesichts der schwierigen sicherheits-, wirtschafts- und finanzpolitischen Lage, in der sich Deutschland weiterhin befindet. Mit diesem Schritt sorgen wir für wirtschaftliche und politische Stabilität.
Gegenüber dem Regierungsentwurf ist es in den Abschlussberatungen des Haushaltsausschusses des Bundestages gelungen, die Gesamtausgaben um rund 460 Mio. Euro zu senken und gleichzeitig die Investitionen noch einmal leicht zu steigern. Noch in diesem Jahr ermöglichen wir Rekordinvestitionen in Höhe von knapp 116 Milliarden Euro. Zudem sichern wir unsere Verteidigungsfähigkeit und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Darüber hinaus stellen wir die Krankenhausfinanzierung mit einer vier Milliarden Euro Soforthilfe auf solide Füße und gewährleisten weiterhin eine flächendeckende medizinische Versorgung. Für eine bessere Ausstattung des Breitensportes sorgen wir mit der Einführung der „Sportmilliarde“ und lösen damit ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Und mit insgesamt 100 Milliarden Euro, die wir aus dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität an die Bundesländer auszahlen werden, bekennen wir uns klar zu einer angemessenen Finanzausstattung unserer Kommunen.
Ich freue mich besonders, dass der Haushalt auch CSU-Handschrift trägt, denn er liefert die notwendigen Investitionen in Innere Sicherheit, Innovationen und High-Tech sowie Landwirtschaft und ländliche Räume. So fließen z.B. in das von Alexander Dobrindt geführte Innenministerium 15,24 Milliarden Euro. Mit diesem Geld investieren wir massiv in die innere Sicherheit, unter anderem mit mehr gepanzerten Fahrzeugen und mit der Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. 22,37 Milliarden Euro gehen in das Zukunftsministerium von Dorothee Bär. Damit stärken wir Forschung, Technologie und Raumfahrt. Mit der High-Tech-Agenda soll Deutschland wieder an die Innovations-Spitze aufsteigen und den Modernisierungsschub bekommen, den unser Land jetzt braucht!
Eine offene Baustelle bleibt die mittelfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Hier fehlen bis 2029 noch 20 Milliarden Euro, um alle baureifen Projekte freigeben zu können. Deshalb arbeiten wir als Union daran, den Haushaltsentwurf für 2026 sowie das Sondervermögen in den nächsten Wochen zu optimieren, um diese Unterfinanzierung zu beseitigen. Keiner würde am Ende verstehen, wie trotz zusätzlicher Kreditermächtigungen von über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur am Ende baureife Projekte zur Stauvermeidung und zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort nicht umgesetzt werden könnten.
Generell bin ich aber optimistisch, denn der Haushalt bietet wirklich viele Chancen, unser Land nach vorne zu bringen!