Mit den intensiven Angriffen auf Städte in der gesamten Ukraine und dem Eindringen zahlreicher Kampfdrohnen in den polnischen Luftraum diese Woche hat Putin erneut demonstriert, dass er keinerlei Interesse an einer militärischen Deeskalation hat. Von der bis heute in Teilen der deutschen Öffentlichkeit propagierten Wunschvorstellung, Russland könne in absehbarer Zeit wieder ein friedlicher Partner Europas werden, müssen wir uns endlich konsequent lösen. Sie ist gefährlich. Das Austesten unserer Verteidigungsautomatismen an der NATO-Ostflanke in der Nacht zum Mittwoch hatte in diesem Umfang eine neue Qualität. Die gemeinsame Luftabwehr hat funktioniert, hat aber zugleich demonstriert, dass es weiterhin substantiellen praktischen Verbesserungsbedarf gibt.
Für glaubhafte Abschreckung muss Deutschland seinen Teil beitragen, um die Verteidigungsbereitschaft des europäischen Teils der NATO zu steigern. Dafür hat die Koalition in der Sommerpause die Weichen gestellt. Ende August hat das Bundeskabinett entscheidende Schritte auf den Weg gebracht.
Mit der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats beenden wir Jahrzehnte der ergebnislosen Diskussion und bündeln Fragen der inneren, äußeren, digitalen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit endlich in einem Gremium. Das ermöglicht schnelle und strategische Entscheidungen zu Themen der nationalen Sicherheit. Wir stärken die Bundeswehr im Bundeshaushalt und wollen wieder eine verlässliche Personalbasis aufbauen. Mit der Reform des Wehrdienstes rückt die Frage nach Verantwortung zurück in die Mitte der Gesellschaft. Wir wollen, dass sich jeder junge Mensch künftig bewusst damit auseinandersetzt, welchen Beitrag er oder sie leisten will. Als Kompromiss mit der SPD hat sich das Bundeskabinett dabei zunächst auf Freiwilligkeit und attraktive Anreize für den Wehrdienst geeinigt. Als Union müssen wir im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren zum Wehrdienst darauf achten, dass wir durch diesen Kompromiss nicht einfach nur Zeit verlieren. Es gibt in der Bundeswehr durchaus Stimmen, die Zweifel äußern, dass die Zielmarke bei der Truppenstärke mit Freiwilligkeit allein erreicht werden kann. Die zurückliegenden Tage sollten alle dazu ermuntern, gemeinsam nach dem besten Weg zu suchen. Neben einer starken Bundeswehr hat das Bundeskabinett im Sinne eines umfassenden Sicherheitsbegriffs zudem umfassende Investitionen in Resilienz, Cyberabwehr und kritische Infrastruktur beschlossen.
Mit ist natürlich bewusst, dass es in Teilen der deutschen Bevölkerung weiterhin große Vorbehalte gegenüber einer starken deutschen Sicherheitspolitik gibt. Ich bin jedoch überzeugt: Deutschland muss seinen Beitrag als verantwortungsbewusster und handlungsfähiger Partner in Europa und der NATO leisten. Sicherheit ist Voraussetzung für Wohlstand und Freiheit. Mit Blick darauf, dass Russland auf absehbare Zeit eine Bedrohung für Europas Stabilität darstellt, ziehen wir nun die richtigen Schlüsse.