Lange Zeit war Deutschland Europas Wachstumsmotor – jetzt zeigt die Frühjahrsprognose des Bundeswirtschaftsministeriums: die deutsche Wirtschaft stagniert. Forschungsinstitute prognostizieren nur noch ein Potenzialwachstum von 0,7 Prozent – bis 2021 lag es durchschnittlich bei 1,3 Prozent. Erst die Krisenjahre, dann eine langanhaltende Wachstumsschwäche bei hoher Inflation – die „Stagflation“ wird immer spürbarer. Die Kombination aus einer Wirtschaftspolitik, die ausschließlich Klimapolitik ist, einem weiteren Ausbau des Sozialstaats, der sozialversicherungspflichte Beschäftigungen immer unattraktiver macht und immer neuen bürokratischen Hürden für Unternehmen macht den Wirtschaftsstandort Deutschland unattraktiv! Es drohen Wohlstands- und Jobverluste, die massiv die öffentlichen Haushalte und sozialen Sicherungssysteme belasten würden.
Die Ampel-Koalition muss auf breiter Front gegensteuern und endlich ein Konzept für neue Wachstumsimpulse vorlegen. In einem Antrag haben wir als CDU/CSU-Fraktion ganz konkrete Maßnahmen aufgezeigt, mit denen die „Stagflation“ überwunden werden kann. Mehr Flexibilität für die moderne Arbeitswelt, Fachkräfteoffensive, wettbewerbsfähige Steuern und Abgaben, Belastungsmoratorium, eine sofortige Bürokratienotbremse und Beschleunigungen, Digitalisierung, weitere Freihandelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften. Gerade jetzt geht es darum die Produktivität zu stärken. Investitionen in Bildung, Forschung und Innovationen müssen Priorität haben, Schlüsseltechnologien brauchen eine starke Förderung, damit Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze entstehen können.
Nicht zuletzt beim Blick auf die Abgabenlast für Unternehmen droht Deutschland den Anschluss zu verlieren. Das hat diese Woche die Bundestagsdebatte zu unseren Großen Anfrage zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb gezeigt. Laut einer aktuellen Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung leidet Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im Wettbewerb mit 20 anderen führenden Wirtschaftsnationen immer stärker. Grund dafür sind zu viel Bürokratie, die hohe Steuerlast, sinkende Innovationsbereitschaft, hohe Energiekosten und der Arbeitskräftemangel. „Während andere Staaten in Infrastruktur investieren oder ihr Steuersystem reformieren, kommt Deutschland nicht voran.“ Die Bundesregierung hat angekündigt, unsere Große Anfrage erst Anfang Juni 2023 beantworten zu können. Das ist wohl das viel zitierte „Deutschland-Tempo“ der Ampel.