Die Ampel setzt ihren gesellschaftspolitischen Blindflug bar jeder Vernunft fort. Am heutigen Freitag haben die Regierungskoalitionen das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz beschlossen, das transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen ermöglichen soll, ihren Geschlechtseintrag und Namen ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidungen zu ändern.
Das Gesetz richtet mehr Schaden an als Nutzen. Die Ampel-Fraktionen haben sich mit diesem Gesetz verrannt und schießen über das Ziel hinaus. Völlig voraussetzungslos kann zukünftig jeder und jede das gewünschte Geschlecht beim Standesamt eintragen lassen. Diese Entkoppelung des rechtlichen vom biologischen Geschlecht führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit – etwa, wenn es um den Zugang zu Frauenschutzräumen oder gleichstellungspolitische Maßnahmen wie Frauenquoten geht.
Der Kinder- und Jugendschutz, den die Ampel-Parteien in ihrem Gesetz sehen, verdient seinen Namen in keinster Weise. Wenn ein 14-Jähriger nur per Selbstauskunft versichern soll, dass er zu seinem Geschlechtswechsel von wem auch immer beraten wurde, ist das schlicht absurd. Wenn ein 5-jähriges Kind einverstanden sein soll, wenn seine Eltern seinen Geschlechtswechsel beantragen, ist das irrsinnig. Eine nachweislose Alibiberatung für Jugendliche, die sich während der Pubertät in ihrem Körper unsicher fühlen, sich aber in den meisten Fällen mit ihrem Geburtsgeschlecht aussöhnen, hat nichts mit Minderjährigenschutz zu tun! Eltern, die mit dem Geschlechtswechsel nicht einverstanden sind, droht der Entzug des Sorgerechts. Das Gesetz greift hier in einer Art und Weise in Familien ein, die nicht zu verantworten ist.
Gleichzeitig schafft die Ampel ein echtes Sicherheitsrisiko: Ab November wird es möglich sein, seine Identität mit einer einfachen Erklärung zu ändern und die Sicherheitsbehörden erfahren hiervon nichts. Beim Standesamt erfolgt keinerlei Abgleich mit anderen Datenbeständen, um einen Missbrauch auszuschließen. Auch bei einer aktiven Fahndung wird es dann beispielsweise möglich sein, mit einem neuen Pass an Flughäfen auszureisen. Die Ampel-Fraktionen sehen diese selbst geschaffene Sicherheitslücke zwar, tun aber nichts und beauftragen die Bundesregierung damit, sich später noch eine Lösung auszudenken.
Dieses inhaltlich und handwerklich vermurkste Gesetz markiert einen neuen gesellschaftspolitischen Tiefpunkt der Koalition, die für die Durchsetzung ihrer linksideologischen Agenda bereit ist, Sachargumente vollständig auszublenden.