Genau am Tag des 70. Geburtstags der Bundeswehr haben sich Union und SPD mit dem Bundesverteidigungsminister auf einen neuen Wehrdienst geeinigt, damit wir nun schnell in die Umsetzung gehen können.
Als Union war uns wichtig, mehr Verbindlichkeit in den Prozess zu bringen. Im Gesetz wird nun ein verbindlicher Aufwuchspfad der Bundeswehr mit halbjähriger Berichtspflicht durch das Bundesverteidigungsministerium an den Bundestag verankert. Die Frage, wo wir beim notwendigen personellen Aufwuchs der Bundeswehr stehen, wird also im Parlament verhandelt werden.
Männer und Frauen werden ab dem Jahr 2026 angeschrieben, Männer sind zunächst zur Antwort und später zur Musterung verpflichtet, beginnend mit dem Jahrgang 2008. Das soll nicht zuletzt dazu führen, dass in den Familien, an den Küchentischen über die Bundeswehr und die Verantwortung des Einzelnen für die Gesellschaft gesprochen wird – auch das rückt diese Fragen in die Mitte der Gesellschaft, wo sie hingehören.
Wir werden die Freiwilligkeit attraktiver machen und wollen junge Menschen für den Dienst am Vaterland begeistern. Sollte es mit der Freiwilligkeit nicht ausreichen, die gesetzten personellen Ziele zu erfüllen, braucht es eine Verpflichtung. Dazu wird es in diesem Fall eine weitere Gesetzgebung zu einer Bedarfswehrpflicht geben, die die Verteidigungsfähigkeit sicherstellt.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und es ist gut, dass diese Entscheidung in der Hand des Parlaments liegt.
Als ultima ratio wird hier im Gesetz bereits das Zufallsprinzip genannt. Wir setzen in diesen Zeiten als Koalition ein klares Signal: Wir wollen, dass Deutschland sich verteidigen kann, damit es sich nicht verteidigen muss. Die Bundeswehr ist unsere Freiheitsgarantie!