Nachdem Bundesfinanzminister Klingbeil verkündet hatte, dass der Haushalt keinen Spielraum für die sofortige Absenkung der Stromsteuer für alle lassen würde, war die Aufregung in den zurückliegenden Wochen groß – übrigens auch bei uns in der Unionsfraktion!
Sehr viel weniger Beachtung fand letzte Woche dann aber, dass im Koalitionsausschuss sehr wohl erhebliche Entlastungen bei den Energiepreisen beschlossen wurden: Ab 01.01.2026 werden Familien und Unternehmen bei den Energiekosten durch die Abschaffung der Gasumlage und die Deckelung der Netzentgelte von über 10 Milliarden Euro entlastet! Das entspricht 150 Euro pro Familie pro Jahr. Das ist die erste wirksame Entlastung, die wir bei den Energiekosten für Unternehmen und private Haushalte ermöglichen.
Für produzierende Unternehmen verstetigen wir die Absenkung der Stromsteuer, wovon über 600.000 Unternehmen, auch der Mittelstand und das Handwerk profitieren. Richtig ist: Wir konnten uns noch nicht auf einen Termin zur Senkung der Stromsteuer für alle einigen, auch wenn wir dieses Ziel mit allem Nachdruck verfolgen. Wir müssen und wollen im Haushalt Prioritäten setzen und können unsere Vorhaben nur Schritt für Schritt umsetzen. Die beschlossenen Entlastungen sind aber bereits ein wirklich substantieller Schritt in die richtige Richtung, der die Energiekosten für alle senkt.