Am Mittwoch gab es eine wichtige Premiere: Eine Kabinettsitzung mit dem Ziel bürokratische Vorschriften abzuschaffen oder zu vereinfachen.
Seit ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung bereits bedeutende Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und die Verwaltung auf den Weg gebracht. Die Entlastungswirkung durch den Bürokratierückbau beträgt mehr als drei Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode.
Das Kabinett hat einen konkreten Plan für langfristigen Bürokratierückbau vorgelegt, wie es ihn in Deutschland seit vielen Jahren nicht gab. Dieser Plan ist Ergebnis einer engen Zusammenarbeit aller Bundesministerien. Es liegen mehr als 50 weitere Entlastungsmaßnahmen vor, die nun in den kommenden Monaten in Gesetzesform gebracht werden. Geplant sind weitere substanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft in Höhe von mehreren Milliarden Euro.
Ein solches Entlastungspaket hat es in Deutschland in Umfang, Struktur und Konsequenz seit vielen Jahren nicht gegeben. Ziel aller Maßnahmen ist ein einfacheres und unbürokratischeres Leben in unserem Land. Im Koalitionsvertrag haben wie vereinbart die Bürokratiekosten für die Wirtschaft bis zum Ende der Legislaturperiode um 25 Prozent zu senken. Der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung soll sich um mindestens zehn Milliarden Euro verringern.