Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, die am Dienstag vorgestellt wurde, sprechen eine deutliche Sprache: Die Gewaltkriminalität in Deutschland steigt in einem besorgniserregenden Ausmaß.
8,6 Prozent mehr Gewaltkriminalität, pro Tag wird im Schnitt 24 Mal ein Messer gezogen, 18 Prozent mehr Wohnungseinbrüche und 18 Prozent mehr ausländische Tatverdächtige. Gerade die Höchststände bei der Gewaltkriminalität, bei Straftaten durch Kinder und Jugendliche sowie der überproportionale Anteil an nichtdeutschen Tatverdächtigen sind erschreckend.
Diese Entwicklungen bedürfen einer klaren und wirksamen politischen Reaktion: Die Bundesinnenministerin muss mit ihren Länderkollegen schnellstens einen Aktionsplan erarbeiten. Polizei und Justiz brauchen jetzt unsere maximale Unterstützung. Die Bundesregierung muss endlich die illegale und unkontrollierte Migration als Sicherheitsrisiko anerkennen und wirksame Maßnahmen zu ihrer spürbaren Reduzierung ergreifen. Klar ist, dass es eine Begrenzung der Zuwanderung braucht, um Integration zu ermöglichen und Zuwanderung zum Erfolgsmodell zu machen. Allen Beteuerungen zum Trotz ist die Anzahl der illegalen Einreisen im letzten Jahr um 40 Prozent gestiegen.
Es gibt aber auch eine gute Nachricht. In Bayern lebt es sich mit Abstand am sichersten. Während in Berlin heruntergerechnet auf 100.000 Einwohner 14.292 Straftaten begangen wurden, sind es in Bayern 4873. Das ist kein Zufall, sondern liegt an dem Stellenwert und dem Respekt, der unserer Polizei entgegengebracht wird. In Bayern stehen wir zu unseren Polizisten und wissen ihre Arbeit zu schätzen.
Innenministerin Faeser ist offenbar nicht in der Lage, sich für die Innere Sicherheit unseres Landes durchzusetzen. Das zeigt diese Woche exemplarisch: Statt die Ermittler bei ihrer Arbeit zu unterstützen, legt die Ampel ihnen nun weitere Hindernisse in den Weg. Statt einer Verkehrsdatenspeicherung, die dringend zur Terrorabwehr und der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs benötigt wird, hat sich die Ampel nun auf das sog. Quick-Freeze Verfahren verständigt. Laut Landesjustizministern, dem Deutsche Richterbund, den Chefs der Sicherheitsbehörden ein untaugliches Mittel. Beim „Quick-Freeze“ können Verkehrsdaten erst auf Anordnung gespeichert werden, wenn der Täter oder wenigstens sein Anschluss identifiziert sind. Manche Telekommunikationsunternehmen speichern die Daten mittlerweile nur ein paar Tage, dann ist nichts mehr da, was „eingefroren“ werden könnte.
Die Innenministerin hatte die Notwendigkeit für eine Verbindungsdatenspeicherung übrigens eingesehen, aber die SPD hat den Schutz der Kinder nun für die Verlängerung der Mietpreisbremse verkauft. Sie fragen, was Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung mit der Mietpreisbremse zu tun hat? Die Antwort ist: nichts!
Eine effektive Strafverfolgung ist in einer Zeit nie dagewesener Kriminalitätszahlen von der Ampel als parteipolitische Basar-Ware behandelt worden.