In den letzten Tagen hat sich die Sicherheits- und Bedrohungslage in dem ostafrikanischen Land Sudan dramatisch verschlechtert. Gewaltsame Angriffe auf diplomatische Liegenschaften und gegen Angehörige internationaler Hilfsorganisationen machten eine militärische Evakuierung deutscher Staatsangehöriger notwendig. Diese Evakuierungsaktion der Bundeswehr verlief ohne Verluste, ohne große materielle Schäden, vollkommen reibungslos. Unseren Soldatinnen und Soldaten sowie den Diplomatinnen und Diplomaten vor Ort gilt dafür großer Dank.
Dennoch bleiben kritische Aspekte, die wir in den Blick nehmen müssen. Wie immer bei der Ampel war die Informationspolitik hinsichtlich des Parlaments ungenügend. Fragen der Ausschussmitglieder werden nicht oder verspätet beantwortet. Wenn man sich die zeitlichen Abläufe ansieht, scheint es den Ministerien für Verteidigung und Außenpolitik, vielleicht auch dem Kanzleramt wichtiger gewesen zu sein die Medien auf dem Laufenden zu halten als die Volksvertreter. Die Durchstechereien aus dem Ministerium sind in höchstem Maße unkameradschaftlich und gefährlich für alle, die mit solchen Einsätzen vor Ort zu tun haben.
Die Tatsache, dass Großbritannien ohne Absprache im Sudan landete und Frankreich wohl zunächst vor Ort allein absicherte zeigt, dass vorher keine gute Koordination stattgefunden hat. Die Bundesregierung muss solche Vorgänge in Zukunft stärker europäisch abstimmen. Wenn Deutschland sicherheitspolitisch ernst genommen werden will, können wir uns nicht immer hinter den Partnern verstecken.