Allen Beteuerungen aus FDP und SPD zum Trotz: Das Verbot von Öl- und Gasheizungen soll bereits ab 01. Januar 2024 kommen. Das Ampel-Kabinett hat den Entwurf aus dem Ministerium von Robert Habeck, das inzwischen durchgängig mit grünen Lobbyisten besetzt ist, einstimmig verabschiedet.
Die Wärmewende soll nun tatsächlich mit der ideologischen Brechstange herbeigeführt werden. Die Ampel baut dabei ausschließlich auf die Wärmepumpe. Andere Technologien – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen – bleiben komplett außen vor oder die Anforderungen werden so hoch gesteckt, dass sie faktisch nicht zu erfüllen sind.
Die enormen Kosten, die auf Eigenheimbesitzer und Mieter beim Heizungsaustausch und der Dämmung zukommen, sind weiter nicht absehbar, zumal weiter nicht klar ist, auf welche Förderung sie hoffen dürfen. Das führt zu enormer Verunsicherung bei den Menschen.
Die Vorgaben, die Faktoren wie den anhaltenden Fachkräftemangel und gestörte Lieferketten komplett ausklammern, führen ins Chaos – und zwar mit Ansage. Teile der Ampel-Koalition haben das natürlich erkannt, ziehen aber die falschen Schlüsse: Finanzminister Lindner etwa nickt den Entwurf im Kabinett ab, ist aber nicht bereit, dafür die Verantwortung zu übernehmen. In einer Protokollerklärung lässt er vermerken, nur in der Erwartung zuzustimmen, dass der Bundestag noch dringend notwendige Änderungen vornimmt.
Aus unzähligen Gesprächen, Telefonaten, Nachrichten und Briefen aus meinem Nürnberger Wahlkreis weiß ich, dass die Sorge davor, wesentliche Teile des Vermögens und der Altersvorsorge durch die geplanten staatlichen Eingriffe zu verlieren, riesig ist. Gleichzeitig sacken die Neubauzahlen immer dramatischer ein. Im Wohnungsbau droht eine Rezession, während der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum immer weiter steigt. Die Ampel lenkt das Land mit Ansage in eine sozialpolitische Katastrophe.
Die FDP hat seit 2021 bedauerlicherweise immer wieder demonstriert, dass sie nicht fähig und/oder willens ist, den links-grünen Initiativen dieser Koalition als bürgerliches Korrektiv entgegenzutreten.
Als CDU/CSU-Fraktion werden wir alles dafür tun, dass dieses Gesetz so nicht kommt.